DIA-Report Nr. 62

13.10.2025

Allgemeine Informationen Deckungspraxis Veranstaltungen

Allgemeine Informationen

Englischer Halbjahresbericht 2025 der Investitionsgarantien
veröffentlicht

Der Halbjahresbericht 2025 für die Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland steht Ihnen online nun auch in englischer Sprache zur Verfügung.

Deckungspraxis

Ukraine

Der für Investitionsgarantien zuständige Interministerielle Ausschuss (IMA) hat in seiner aktuellen Sitzung über weitere Anträge für Investitionen in der Ukraine positiv entschieden. Damit wurden seit Februar 2022 bereits 50 Investitionsgarantien für deutsche Investitionen in der Ukraine übernommen.

Grundlage für den Rechtsschutz bei Investitionen in der Ukraine ist der am 29. Juni 1996 in Kraft getretene deutsch-ukrainische Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV). Investitionsgarantien sichern Investoren und finanzierende Banken gegen politische Risiken ab - einschließlich Krieg.

Mit Blick auf Investitionsgarantien für Projekte in die Ukraine beobachtet die Bundesregierung die Lage fortlaufend. Entscheidungen über Neuanträge werden auf Einzelfallbasis getroffen. Es ist und bleibt das Ziel der Bundesregierung, die Ukraine bestmöglich wirtschaftlich zu unterstützen. Deutsche Investoren spielen dabei bereits heute eine wichtige Rolle, wobei die Verfügbarkeit von Investitionsgarantien viele Projekte auch im weiterhin herausfordernden Umfeld ermöglicht. In diesem Zusammenhang wurde im IMA beschlossen, die zunächst bis Ende 2025 befristete Befreiung von der Antragsgebühr für Ukraine-Anträge bis Ende 2027 zu verlängern. Dies erleichtert deutschen Investoren die Nutzung von Investitionsgarantien auch weiterhin.

Usbekistan

Der IMA hat für das bei einem Projekt in Usbekistan eingesetzte Kapital einer vollumfänglichen Deckungsübernahme zugestimmt.

Die erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind durch den am 23. Mai 1998 in Kraft getretenen deutsch-usbekischen Investitionsförderungs- und
-schutzvertrag (IFV) gegeben.

Bei Usbekistan handelt es sich um ein Land, für das im Zuge der Diversifizierungsstrategie des Bundes für Investitionsgarantien vergünstigte Garantiekonditionen (Befreiung von der Antragsgebühr, Reduzierung des Selbstbehalts auf 2,5 % sowie ein auf 0,45 % p.a. reduziertes Garantieentgelt) gelten. Zudem handelt es sich im konkreten Fall um ein klimapolitisch besonders förderungswürdiges Projekt, was eine weitere Verbesserung der Deckungskonditionen zur Folge hat. Eine Kumulierung der Anreize aus Diversifizierungsstrategie und Klimastrategie führt dazu, dass das Garantieentgelt auf 0,4 % p.a. reduziert werden konnte.

Türkei

Außerdem hat der IMA über einen Antrag für das bei einem Projekt in der Türkei investierte Kapital positiv entschieden. Angesichts der wirtschaftlichen Situation des Landes hat der IMA an seiner Deckungspraxis keine Änderungen vorgenommen, d.h. die Auszahlungsfrist einer Entschädigung nach Realisierung von Konvertierungs- und Transferrisiken (KT-Fall) und/ oder Zahlungsverboten oder Moratorien (ZM-Fall) wird weiterhin von sechs auf neun Monate verlängert.

Die erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind durch den am 16. Dezember 1965 in Kraft getretenen deutsch-türkischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV) gegeben.

Im Rahmen der Diversifizierungsstrategie des Bundes für die Investitionsgarantien kommen auch bei der Türkei vergünstigte Garantiekonditionen zur Anwendung (Befreiung von der Antragsgebühr, Reduzierung des Selbstbehalts auf 2,5 % sowie Reduzierung des jährlichen Garantieentgelts auf 0,45 % p.a.).

Kenia

Der IMA hat der Verlängerung einer bereits bestehenden Garantie für ein Projekt in Kenia zugestimmt und dabei die bestehende Deckungspraxis ohne Deckungsbeschränkungen bestätigt.

Die erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind durch den am 7. Dezember 2000 in Kraft getretenen deutsch-kenianischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV) gegeben.

VERANSTALTUNGEN

Unter der Rubrik Veranstaltungen veröffentlichen wir regelmäßig neue Veranstaltungen, auf denen Sie die Möglichkeit haben, mit uns in Kontakt zu treten und Näheres über das Instrument der Investitionsgarantien des Bundes zu erfahren.

Regionalforum Afrika

Am 23. Oktober 2025 von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr wird bei der IHK Regensburg das Regionalforum Afrika veranstaltet, um einen Austausch über praxisnahe Erfahrungen zwischen Unternehmen mit Afrika-Engagement oder -Interesse zu ermöglichen.

Im Fokus stehen darüber hinaus staatliche Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten, konkrete Einblicke, bewährte Strategien und Herausforderungen beim Markteintritt und der Geschäftsentwicklung vor Ort.

Seitens der PricewaterhouseCoopers GmbH WPG wird Ihnen Herwig Maaßen (herwig.maassen@pwc.com) zu Fragen und Informationen rund um das Thema "Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland" mit einem eigenen Stand zur Verfügung stehen. Herr Maaßen steht auch für individuelle Beratungen zur Verfügung.