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Krisenmanagement der Bundesregierung

Die Bundesregierung bietet deutschen Unternehmen politischen Geleitschutz bei Eingriffen in Auslandsprojekte. Deutsche Unternehmen profitieren bei Schwierigkeiten mit hoheitlichen Stellen im Ausland unmittelbar von den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland weltweit. Die gezielte Unterstützung auf diplomatischer Ebene sichert den Fortbestand der Projekte und hat eine hohe Erfolgsquote bei der Abwendung von Schadensfällen.  In den letzten Jahren belief sich das Gesamtvolumen der "geretteten" Projekte auf über 1,5 Milliarden Euro.

Diese Unterstützung des Bundes im Krisenfall stellt aus Sicht der Garantienehmer den zentralen Mehrwert der Investitionsgarantien des Bundes dar. Private Investitionsversicherer verfügen nicht über vergleichbare diplomatische Möglichkeiten.

Die Rahmenbedingungen für Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern haben sich in der jüngeren Vergangenheit spürbar verschlechtert. Die Folgen der COVID-19-Pandemie, die weiterhin ungelösten Handelskonflikte sowie das Erstarken nationalistischer Kräfte führen zu einer großen Bedrohung ausländischer Direktinvestitionen durch politische Risiken, wie aktuelle Auswertungen zeigen:

Investitionsgarantien des Bundes:

  • in dem von der COVID-19-Pandemie gezeichneten Jahr 2020 sind die ausländischen Direktinvestitionen der deutschen Wirtschaft zurückgegangen
  • zugleich hat sich jedoch das Volumen der Neuanträge auf Absicherung durch Investitionsgarantien des Bundes im Vergleich zu 2019 nahezu verdoppelt (auf rund 7 Milliarden Euro)

Political Risk Survey 2021 (Willis Towers Watson / Oxford Analytica):

  • erstmals äußerten die befragten Wirtschaftsvertreter für jede auszuwählende Region (Europa, Nordamerika, Südamerika und Karibik, Russland und GUS, Asien-Pazifik, Mittlerer Osten, Afrika) die bestehende Sorge vor politischen Risiken; in den Jahren zuvor wurde diese Sorge lediglich für einzelne Regionen geäußert
  • rund 75 % der befragten Wirtschaftsvertreter erwarten eine Zunahme von politischen Risiken
  • im Jahr 2020 ist der Anteil von Investoren, die von den befragten Unternehmen eine Absicherung ihrer Investitionen gegen politische Risiken fordern, von 39 % auf 52 % gestiegen

Political Risk Map 2020 / Terror and Political Violence Map 2020 (AON):

  • in 2020 verzeichnen die AON-Experten wachsende Gefahren für Unternehmen unter anderem in den Bereichen Unruhen, Sanktionen, Enteignungen und Währungsschwankungen; viele dieser Risiken betreffen dabei sowohl Industrieländer als auch Entwicklungs- und Schwellenländer
  • die COVID-19-Pandemie dürfte diese Trends nach Auffassung der AON-Experten verstärken

Krisenmanagement des Bundes / Schäden aus den Investitionsgarantien weltweit

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Dem Bund stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um Unternehmen bei Schwierigkeiten bei Auslandsprojekten zu unterstützen: 

  • Sachverhaltsaufklärung durch deutsche Botschaften und Generalkonsulate
  • Ansprache von hochrangigen Vertretern des Landes durch deutsche Botschafter
  • Thematisierung in internationalen Gremien (z.B. Berner Union)
  • Thematisierung durch Bundesministerien bei Treffen / Verhandlungen
  • Verbalnoten der Bundesregierung und Schreiben von Bundesministern
  • persönliche Ansprache durch höchste politische Ebene (z.B. Bundeskanzlerin)

Aktuelle Beispiele für erfolgreiches Krisenmanagement

Russland

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Projektgegenstand: Herstellung und Vertrieb von Baustoffen

Projektvolumen: rund EUR 163 Mio.

Schwierigkeiten: unberechtigte, existenzbedrohende Zahlungsforderungen von russischer Steuerbehörde

Krisenmanagement: intensive Unterstützung durch die deutsche Botschaft sowie Entsendung von Prozessbeobachtern zu Gerichtsverfahren

Erfolg:  Steuerbehörde zieht Zahlungsforderungen zurück

 Ukraine

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Projektgegenstand: Herstellung und Export von Textilien

Projektvolumen: rund EUR 3 Mio.

Schwierigkeiten: Probleme beim Transfer von Darlehenstilgungen aufgrund von Beschränkungen der Nationalbank

Krisenmanagement: intensive hochrangige Korrespondenz des BMWi mit Vertretern der ukrainischen Regierung und der Nationalbank

Erfolg: Etablierung einer Sonderregelung, die Transfer der Zahlung ermöglicht

Türkei

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Projektgegenstand: Stromerzeugung

Projektvolumen: rund EUR 775 Mio.

Schwierigkeiten: Nichteinhaltung staatlicher Zahlungsverpflichtungen

Krisenmanagement: Schreiben des deutschen Wirtschaftsministers an den türkischen Finanzminister

Erfolg: Zahlungen werden wieder aufgenommen und Rückstände beglichen

Webinar Aufzeichnung "Investitionsgarantien - Krisenmanagement des Bundes"

Weitere Informationen und Beispiele können Sie auch unserer Webinar-Aufzeichnung „Investitionsgarantien - Krisenmanagement des Bundes“ entnehmen. Im Rahmen dieses Webinars wird anhand von Praxisbeispielen eingehend die Wirkungsweise des politischen Geleitschutzes des Bundes erläutert:

Ihr Krisenmanagement-Team

Anita Lohkamp

Portfoliomanagement, Rechtsberatung, Schadensberatung

Cathrin Brechtel

Portfoliomanagement, Rechtsberatung, Schadensberatung

Dr.  Benjamin Siering

Portfoliomanagement, Rechtsberatung, Schadensberatung

Farina Rütters

Portfoliomanagement, Rechtsberatung, Schadensberatung

Tilmann Prechtl

Projektberatung, Rechtsberatung, Schadensberatung