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Krisenmanagement der Bundesregierung

Die Bundesregierung bietet deutschen Unternehmen politischen Geleitschutz bei Eingriffen in Auslandsprojekte. Deutsche Unternehmen profitieren bei Schwierigkeiten mit hoheitlichen Stellen im Ausland unmittelbar von den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland weltweit. Die gezielte Unterstützung auf diplomatischer Ebene sichert den Fortbestand der Projekte und hat eine hohe Erfolgsquote bei der Abwendung von Schadensfällen.  In den letzten Jahren belief sich das Gesamtvolumen der "geretteten" Projekte auf über 1,5 Milliarden Euro.

Diese Unterstützung des Bundes im Krisenfall stellt aus Sicht der Garantienehmer den zentralen Mehrwert der Investitionsgarantien des Bundes dar. Private Investitionsversicherer verfügen nicht über vergleichbare diplomatische Möglichkeiten.

Die Rahmenbedingungen für Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern haben sich in der jüngeren Vergangenheit spürbar verschlechtert. Durch das Erstarken nationalistischer Kräfte in zahlreichen Ländern steigt das Risiko von politisch motivierten Eingriffen in Projekte von ausländischen Investoren, wie aktuelle Auswertungen zeigen:

Berner Union (Vereinigung der Export- und Investitionsversicherer):

  • starker Anstieg politischer Risiken und damit verbundener Schadensansprüche in 2018 (Verdoppelung im Vergleich zu 2017)
  • 32 % aller Schadenszahlungen im Jahr 2018 wurden durch politische Risiken ausgelöst

Political Risk Survey 2018 (Willis Towers Watson / Oxford Analytica)

  • über 70 % der befragten Unternehmen gaben an, geplante Investitionen aufgrund von politischen Risiken zurückgezogen zu haben
  • 60 % berichteten, dass das politische Risiko gegenüber dem Vorjahr gestiegen sei

Krisenmanagement des Bundes / Schäden aus den Investitionsgarantien weltweit

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Dem Bund stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um Unternehmen bei Schwierigkeiten bei Auslandsprojekten zu unterstützen: 

  • Sachverhaltsaufklärung durch deutsche Botschaften und Generalkonsulate
  • Ansprache von hochrangigen Vertretern des Landes durch deutsche Botschafter
  • Thematisierung in internationalen Gremien (z.B. Berner Union)
  • Thematisierung durch Bundesministerien bei Treffen / Verhandlungen
  • Verbalnoten der Bundesregierung und Schreiben von Bundesministern
  • persönliche Ansprache durch höchste politische Ebene (z.B. Bundeskanzlerin)

Aktuelle Beispiele für erfolgreiches Krisenmanagement

Russland

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Projektgegenstand: Herstellung und Vertrieb von Baustoffen

Projektvolumen: rund EUR 163 Mio.

Schwierigkeiten: unberechtigte, existenzbedrohende Zahlungsforderungen von russischer Steuerbehörde

Krisenmanagement: intensive Unterstützung durch die deutsche Botschaft sowie Entsendung von Prozessbeobachtern zu Gerichtsverfahren

Erfolg:  Steuerbehörde zieht Zahlungsforderungen zurück

 Ukraine

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Projektgegenstand: Herstellung und Export von Textilien

Projektvolumen: rund EUR 3 Mio.

Schwierigkeiten: Probleme beim Transfer von Darlehenstilgungen aufgrund von Beschränkungen der Nationalbank

Krisenmanagement: intensive hochrangige Korrespondenz des BMWi mit Vertretern der ukrainischen Regierung und der Nationalbank

Erfolg: Etablierung einer Sonderregelung, die Transfer der Zahlung ermöglicht

Türkei

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Projektgegenstand: Stromerzeugung

Projektvolumen: rund EUR 775 Mio.

Schwierigkeiten: Nichteinhaltung staatlicher Zahlungsverpflichtungen

Krisenmanagement: Schreiben des deutschen Wirtschaftsministers an den türkischen Finanzminister

Erfolg: Zahlungen werden wieder aufgenommen und Rückstände beglichen

Webinar Aufzeichnung "Investitionsgarantien - Krisenmanagement des Bundes"

Weitere Informationen und Beispiele können Sie auch unserer Webinar-Aufzeichnung „Investitionsgarantien - Krisenmanagement des Bundes“ entnehmen. Im Rahmen dieses Webinars wird anhand von Praxisbeispielen eingehend die Wirkungsweise des politischen Geleitschutzes des Bundes erläutert:

Ihr Krisenmanagement-Team

Anita Lohkamp

Portfoliomanagement, Rechtsberatung, Schadensberatung

Cathrin Brechtel

Portfoliomanagement, Rechtsberatung, Schadensberatung

Dr.  Benjamin Siering

Portfoliomanagement, Rechtsberatung, Schadensberatung

Farina Rütters

Portfoliomanagement, Rechtsberatung, Schadensberatung

Tilmann Prechtl

Projektberatung, Rechtsberatung, Schadensberatung