DIA-Report Nr. 3

15.12.2017

Allgemeine Informationen

Positive Entscheidung für Projekte in Mexiko

Der Interministerielle Ausschuss für Investitionsgarantien (IMA) hat in seiner Sitzung im Dezember 2017 die Deckungsmöglichkeiten für die Absicherung von Beteiligungen und Darlehen deutscher Investoren in Mexiko vollumfänglich bestätigt. Für dieses Land lagen seit über vier Jahren keine Anträge zur Entscheidung vor.

Grundlage für die Garantieübernahmen ist der deutsch-mexikanische Investitionsförderungs- und -schutzvertrag, der am 23. Februar 2001 in Kraft getreten ist. Gemäß der Entscheidungspraxis des IMA behält sich der Bund zur Vermeidung von Risiken, die sich aus der sog. „Calvo-Klausel“ ergeben, die Ausübung seines völkerrechtlichen Schutzrechts vor. Die Klausel besagt, dass jeder Ausländer als Mexikaner zu betrachten ist und darauf zu verzichten hat, bei Streitigkeiten den Schutz seiner Regierung anzurufen. Die Klausel findet sich vor allem in Konzessions-, Investitions- oder Gründungsverträgen einer mexikanischen Gesellschaft. Bislang sind allerdings keine Fälle bekannt geworden, in denen Mexiko die „Calvo-Klausel“ zum Nachteil des Investors angewendet hat.

Solarprojekte im Iran

Darüber hinaus hat der Interministerielle Ausschuss in seiner Sitzung im Dezember 2017 erstmalig Garantien für ein Solarprojekt im Iran sowohl für das eingesetzte Kapital als auch die fälligen Erträge übernommen. Derzeit liegen uns zahlreiche weitere Anträge für Solarprojekte im Iran zur Prüfung vor. Grundsätzlich wird die Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energien im Iran begrüßt. Projekte können durch Investitionsgarantien der Bundesrepublik gegen politische Risiken abgesichert werden.

Den erforderlichen Rechtschutz bietet der am 23. Juni 2005 in Kraft getretene deutsch-iranische Investitionsförderungs- und -schutzvertrag. Die Anwendbarkeit dieses Vertrages setzt voraus, dass die Kapitalanlage von der iranischen Regierung oder einer von ihr bezeichneten Stelle zugelassen worden ist. Dabei handelt es sich im Regelfall um eine Zulassung der Iranischen Organisation für Investitionen, Wirtschaftliche und Technische Hilfe (OIETAI) oder gegebenenfalls ihrer Nachfolgeorganisation. Die Genehmigung muss zum Zeitpunkt der Entscheidung über einen Garantieantrag vorliegen. Für Projekte im Iran wird ein erhöhtes Entgelt von 0,6 % p. a. erhoben. Aufgrund von Transferbeschränkungen, die sich aus der OIETAI-Genehmigung ergaben, hielt der Bund zuletzt eine Deckungsbeschränkung durch Ausschluss von Konvertierungs- und Transferrisiken (KT-Fall) für erforderlich.