DIA-Report Nr. 27

05.01.2021

Frohes neues Jahr

Wir wünschen allen Lesern ein gesundes, frohes und erfolgreiches neues Jahr!

Ihr Redaktionsteam des DIA-Reports

Allgemeine Informationen

Umsetzung der Klimastrategie bei den Investitionsgarantien: 
Deckungsausschlüsse für klimaschädliche Vorhaben und besondere Förderung von Erneuerbare Energien-Projekten durch umfassende Zusagendeckung

Die vier IMA-Ressorts, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium der Finanzen, Auswärtiges Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, haben in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert, welchen Beitrag die Investitionsgarantien beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft leisten können. Ziel ist es hierbei, Anreize für die Realisierung besonders klimafreundlicher Projekte zu schaffen und gleichzeitig Deckungseinschränkungen für klimaschädliche Projekte vorzusehen. Im Ergebnis haben die Ressorts nun nachfolgende Maßnahmen beschlossen:

Zum einen werden die Deckungsmöglichkeiten für bestimmte - als klimaschädlich identifizierte - Projekte eingeschränkt. Konkret bedeutet dies, dass ab sofort keine Garantieübernahmen mehr für den Neubau und wesentliche Erweiterungen von Kohlekraftwerken sowie für Vorhaben der Erdölförderung, bei denen es zu einem routinemäßigen Ablassen und Abfackeln von Begleitgas (Routine Venting and Flaring) kommt, möglich sind.

Gleichzeitig wurde eine stärkere Förderung von klimafreundlichen Investitionen in Erneuerbare Energien-Projekte beschlossen. Dies erfolgt durch die umfassende Absicherung von Zahlungsrisiken aus Stromabnahmeverträgen im Rahmen der sog. Zusagendeckung. Die Bundesregierung bietet diese Absicherung künftig bei Erneuerbare Energien-Projekten auch für nicht-zentralstaatliche Stromabnehmer und für alle Länder mit anwendbarem Investitionsförderungs- und -schutzvertrag an. Um Projektentwicklern, Investoren und finanzierenden Banken bereits in einer frühen Projektphase Planungssicherheit zu bieten, besteht hierbei die Möglichkeit, frühzeitig eine Indikation zum Umfang einer möglichen Absicherung mit Investitionsgarantien einzuholen.

Parallel hierzu haben die IMA-Ressorts eine Pilotphase beschlossen, in der evaluiert wird, welche internationalen Vergleichsmaßstäbe am geeignetsten sind, um die Klimaauswirkungen von mit Investitionsgarantien abgesicherten Projekten zu bewerten. Neben der Berücksichtigung der bereits im Rahmen der Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsprüfung genutzten Environmental, Health and Safety Guidelines der Weltbankgruppe wird bei der Evaluierung insbesondere auch die von der EU entwickelte Taxonomie eine bedeutende Rolle spielen. Die Ergebnisse der Pilotphase fließen anschließend in die Klimastrategie ein.

Ansprechpartner für Erneuerbare Energie-Projekte bei den Investitionsgarantien ist unser Branchenexperte David Frank (david.frank@de.pwc.com).

Veranstaltungen aktuell

Unter der Rubrik Veranstaltungen bieten wir Ihnen regelmäßig neue Möglichkeiten an, Vorteile und Nutzen der Investitionsgarantien anhand von Vorträgen, Diskussionen und persönlichen Gesprächen kennenzulernen.

Frühstücksbriefing der IHK Hannover: Finanzierung und Absicherung von Auslandsgeschäften

International agierende Unternehmen haben es zurzeit nicht einfach. Deutschen Unternehmen können die staatlichen Investitionsgarantien bei der Absicherung ihrer ausländischen Investitionen eine wesentliche Sicherheit bieten, insbesondere in Krisenzeiten. Welche praktischen Anwendungsfälle der Investitionsgarantien gibt es? Was kostet mich die Absicherung und eignet sich mein Projekt hierfür überhaupt? Im Rahmen dieser Onlinekonferenz erläutert unser Experte Herwig Maaßen (herwig.maassen@de.pwc.com) die Möglichkeiten der Absicherung. Individuelle Beratungsgespräche können im Anschluss vereinbart werden.

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