DIA-Report Nr. 25

29.06.2020

Deckungspraxis

Vietnam

Der Interministerielle Ausschuss für Investitionsgarantien (IMA) hat in seiner Juni-Sitzung über Garantieanträge im Zusammenhang mit einer Investition in Vietnam entschieden.

Die erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind bis zum Inkrafttreten des von der EU verhandelten Investitionsschutzabkommens (EVIPA) mit Vietnam – welches mittelfristig den IFV ersetzen wird – durch den am 19. September 1998 in Kraft getretenen deutsch-vietnamesischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV) gegeben. Die Anwendbarkeit dieses Vertrags setzt voraus, dass die Investition nach den einschlägigen vietnamesischen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Der Nachweis hierüber hat zum Zeitpunkt der Entscheidung über einen Garantieantrag vorzuliegen. Aufgrund des voraussichtlichen Inkrafttretens des EVIPA während der Laufzeit der Garantien hat der Bund die Deckungen sowohl auf Basis des IFV als auch auf Basis des Investitionsschutzabkommens übernommen.

Dabei konnte sowohl für das eingesetzte Kapital als auch für die fälligen Erträge der Garantieschutz gewährt werden. Der Bund hat allerdings einschränkend entschieden, dass Risiken, die sich aus zeitlichen Transferbeschränkungen für Veräußerungs- oder Liquidationserlöse im Falle außergewöhnlicher Zahlungsbilanzschwierigkeiten Vietnams (jährliche Transferraten von mindestens 33 1/3 %) ergeben, nicht von der Deckung umfasst sind. Weitere Beschränkungen, die sich aus dem Text des EVIPA ergeben, werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens gelten.

Pakistan

Der IMA hat zuletzt auch Garantieanträgen für Neuinvestitionen in Pakistan zugestimmt. Dabei konnte eine vollumfängliche Kapitaldeckung gewährt werden. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Situation des Landes sah sich der Bund jedoch nicht in der Lage, die Ertragsdeckung in die Deckung einzubeziehen. Außerdem wurde für das KT-/ZM-Risiko die Auszahlungsfrist von sechs auf neun Monate verlängert.

Die erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind durch den am 28. April 1962 in Kraft getretenen deutsch-pakistanischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV) gegeben. Im Hinblick auf die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit und die 10-jährige Nachwirkungsfrist dieses IFV können Garantien zunächst nur mit einer Laufzeit von 10 Jahren übernommen werden.

Iran

Darüber hinaus hat der IMA die bestehende Deckungspraxis für Iran-Anträge bestätigt und die Laufzeit einer Garantie für ein Projekt im Iran verlängert.

Die erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen für Investitionen in Iran sind durch den am 23. Juni 2005 in Kraft getretenen deutsch-iranischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag erfüllt. Die Anwendbarkeit dieses Vertrages setzt voraus, dass die Kapitalanlage von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist. Dabei handelt es sich im Regelfall um eine Zulassung der Iranischen Organisation für Investitionen, Wirtschaftliche und Technische Hilfe (OIETAI) oder gegebenenfalls ihrer Nachfolgeorganisation. Die Genehmigung muss zum Zeitpunkt der Entscheidung über einen Garantieantrag vorliegen. Der Bund behält sich vor, je nach Ausgestaltung der Genehmigung den Deckungsumfang anzupassen.

Für Projekte im Iran wird ein erhöhtes Entgelt von 0,6 % p. a. erhoben. Aufgrund von Transferbeschränkungen, die sich aus der OIETAI-Genehmigung für dieses Projekt ergaben, hielt der Bund auch hier eine Deckungsbeschränkung durch Ausschluss von Konvertierungs- und Transferrisiken (KT-Fall) für erforderlich.

Indien

Der IMA hat letztlich auch über Anträge im Zusammenhang mit Investitionen in Indien entschieden. Für das eingesetzte Kapital konnte dabei erneut vollumfänglicher Garantieschutz gewährt werden.

Seit der Kündigung des deutsch-indischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrags (IFV) zum 3. Juni 2017 durch Indien hat der Bund erstmalig wieder im April 2019 eine Garantie für Investitionen eines deutschen Unternehmens in Indien übernommen. Angesichts der Bedeutung des indischen Marktes für deutsche Unternehmen hatte sich der Bund Anfang 2019 nach intensiver Risikoanalyse bereiterklärt, die Prüfung von Anträgen auf Garantien für deutsche Direktinvestitionen wieder aufzunehmen und über solche Anträge nunmehr auf Basis der innerstaatlichen Rechtsordnung Indiens zu entscheiden. Um dem im Vergleich zu einem IFV dabei prinzipiell erhöhten Rechtsschutzrisiko Rechnung zu tragen, hat der Bund für die Garantieübernahme auf Basis der innerstaatlichen Rechtsordnung Indiens ein erhöhtes Garantieentgelt von 0,6 % sowie eine erhöhte Selbstbeteiligung für den Enteignungsfall von 10 % festgesetzt.

Veranstaltungen aktuell

Unter der Rubrik Veranstaltungen bieten wir Ihnen regelmäßig neue Möglichkeiten an, Vorteile und Nutzen der Investitionsgarantien anhand von Vorträgen, Diskussionen und persönlichen Gesprächen kennenzulernen.

Webinar: Digitale Konferenz Schutz-Garantien des Bundes

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über verschiedene Instrumente zur Absicherung der Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland. Wie diese aufgebaut sind, welche Regularien und Aspekte zu beachten sind, wird im Rahmen dieser digitalen Konferenz durch Experten erläutert und anhand von Beispielen aus der Region des Nahen und Mittleren Ostens veranschaulicht. Für Fragen zu den Investitionsschutzgarantien des Bundes steht Ihnen unser Experte Herwig Maaßen (herwig.maassen@de.pwc.com) im Rahmen dieser Konferenz gern zur Verfügung.

Zur Webinar-Anmeldung schreiben Sie bitte eine E-Mail an numov@numov.de.

  • 30. Juni 2020 von 14:00 bis 16:00 Uhr

Über den Tellerand geschaut

Studie des Kiel Centre for Globalization (KCG) / Kiel Institute for the World Economy

Globale ausländische Direktinvestitionen (FDI) sind während der letzten Jahrzehnte wesentlich angestiegen. Diese Entwicklung lässt sich auch bei ausländischen Direktinvestitionen in Afrika beobachten. Der Bestand an FDI auf dem afrikanischen Kontinent ist seit 1990 um fast das 15-fache angestiegen, sodass er 2018 knapp 900 Milliarden US Dollar betrug. Ein wichtiges Instrument zur Förderung von deutschen Investitionen in Afrika sind dabei auch die Investitionsgarantien des Bundes zum Schutz deutscher Investoren gegen politische Risiken. Das KCG veröffentlichte diesen Monat eine Studie über deutsche Direktinvestitionen in Afrika und untersuchte in diesem Zusammenhang auch Zielrichtung und Wirkung der Investitionsgarantien .

Die vollständige Studie finden Sie hier.