DIA-Report Nr. 24

27.04.2020

Allgemeine Informationen

Jahresbericht 2019 veröffentlicht

Im April ist der Jahresbericht Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland 2019 erschienen. Danach hat der Bund im Jahr 2019 Investitionsgarantien in Höhe von 3,3 Mrd. Euro für Projekte in 16 Ländern übernommen. Das Gesamtvolumen hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdreifacht. Der Großteil des neu übernommenen Garantievolumens betraf Projekte in Asien. Wesentliche Anlageländer weltweit waren China, gefolgt von Argentinien, Mexiko, Kuwait und Indien. 28 Prozent der genehmigten Anträge entfielen auf kleine und mittlere Unternehmen. Fast jeder dritte Garantienehmer hat erstmals eine Investitionsgarantie erhalten. Das Volumen der Neuanträge (3,8 Mrd. Euro) verblieb in etwa auf dem ähnlich hohen Vorjahresniveau. Nahezu ein Fünftel aller Anträge betraf im Jahr 2019 zudem Projekte in Afrika. Dies ist der höchste Wert der letzten fünf Jahre. Zum Jahresende betrug der Gesamtgarantiebestand des Bundes aus bestehenden Investitionsgarantien 33,3 Mrd. Euro. 

Am 25. November 1959 hat erstmals ein deutsches Unternehmen eine Investitionsgarantie des Bundes beantragt. Die Nachfrage nach Investitionsgarantien ist in den folgenden 60 Jahren beständig gewachsen, von rund 5 Mio. Euro Garantiebestand im Jahr 1960 auf konstant deutlich über 30 Mrd. Euro seit dem Jahr 2011.

Den aktuellen Jahresbericht mit vielen weiteren Erläuterungen finden Sie hier.

Organisatorische Hinweise zu den Investitionsgarantien

Aufgrund der aktuellen Situation arbeitet das als Mandatar des Bundes für die Investitionsgarantien zuständige PwC-Team bis auf Weiteres vollständig aus dem Homeoffice heraus. Alle Ansprechpartner stehen Ihnen unter den bekannten Kontaktdaten wie gewohnt zur Verfügung. Auch die Sitzungstermine des Interministeriellen Ausschusses für Investitionsgarantien werden wie geplant stattfinden.

Neuerungen auf www.investitionsgarantien.de

Die Website der Investitionsgarantien wurde um einige aktuelle Themen erweitert:

  • Unter anderem sind nun „Projektbeispiele von Garantienehmern“ in verschiedenen Branchen und Ländern verfügbar.
  • Die Seite „Fokus Afrika“ bietet gebündelt Informationen über die Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika. Insbesondere werden auch die in diesem Zusammenhang stehenden Anpassungen bei den Investitionsgarantien für Länder der Compact with Africa - Initiative erläutert. Hinweise zu Veranstaltungen, News und branchenspezifische Ansprechpartner runden das Bild ab.
  • Unter „Krisenmanagement der Bundesregierung“ finden Sie zudem sämtliche Informationen zum politischen Geleitschutz der Bundesregierung bei Auslandsprojekten, für die eine Investitionsgarantie übernommen wurde. Ergänzt wird dies durch ganz konkrete Projektbeispiele, um die Wirkungsweise zu veranschaulichen.

Deckungspraxis

Honduras

Der Interministerielle Ausschuss für Investitionsgarantien (IMA) hat in seiner April-Sitzung erstmals seit 2016 einem Garantieantrag für eine Investition in Honduras zugestimmt. Für das eingesetzte Kapital wurde dabei vollumfänglicher Garantieschutz gewährt.

Grundlage für die Übernahme von Investitionsgarantien für Projekte in Honduras ist der am 27. Mai 1998 in Kraft getretene deutsch-honduranische Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV). Der IFV nennt keine speziellen Genehmigungs- oder Zulassungserfordernisse hinsichtlich seiner Anwendbarkeit.

Kolumbien

Darüber hinaus hat der IMA die bestehende Deckungspraxis für Kolumbien-Anträge bestätigt und umfassenden Garantieschutz für das bei zwei Projekten in Kolumbien eingesetzte Kapital gewährt.

Die Übernahme einer Bundesgarantie ist insbesondere von einem ausreichenden Rechtsschutz im Anlageland abhängig. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kolumbien besteht bislang kein Investitionsförderungsvertrag. Der IMA kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die innerstaatliche Rechtsordnung Kolumbiens auch weiterhin eine belastbare Rechtschutzgrundlage für die Übernahme von Investitionsgarantien darstellt. Angesichts des fehlenden IFV wurde die Kapitaldeckung allerdings gemäß Praxis des Bundes unter Erhöhung des Garantieentgelts auf 0,55 % p.a. übernommen. Zudem hat der Bund erneut entschieden, dass der Garantiefall bei Konvertierungs- und Transferproblemen erst sechs (statt zwei) Monate nach Einzahlung der fälligen Beträge in Kolumbien eintritt.

Tansania

Der IMA hat in seiner April-Sitzung über einen Antrag im Zusammenhang mit einer Investition in Tansania entschieden. Für das eingesetzte Kapital konnte dabei vollumfänglicher Garantieschutz gewährt werden.

Die für die Übernahme von Investitionsgarantien erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind durch den am 12. Juli 1968 in Kraft getretenen deutsch-tansanischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag erfüllt. Der Vertrag findet gemäß Protokollziffer 1 zu Artikel 1 des IFV nur auf Kapitalanlagen Anwendung, die als "genehmigtes Unternehmen" bezeichnet werden oder einen „genehmigten Status“ nach den in Tansania geltenden Gesetzen über den Schutz ausländischer Kapitalanlagen vorweisen können. Diese Genehmigung muss dem Bund zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Garantieantrag vorliegen.

Türkei

Zudem hat der Bund über Anträge für Investitionen in der Türkei entschieden. Dabei konnte eine vollumfängliche Kapitaldeckung gewährt werden. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Situation des Landes sieht sich der Bund jedoch weiterhin nicht in der Lage, die Ertragsdeckung in die Deckung einzubeziehen.

Grundlage für die Übernahme von Investitionsgarantien für Projekte in der Türkei ist der am 16. Dezember 1965 in Kraft getretene deutsch-türkische Investitionsförderungs- und -schutzvertrag. Die Anwendbarkeit dieses Vertrages ist nicht von der Erteilung besonderer Genehmigungen abhängig.

Über den Tellerrand geschaut

Exportkreditgarantien: Jahresbericht 2019 erschienen

2019 hat der Bund Lieferungen und Leistungen deutscher Exporteure und Banken in Höhe von rd. 21 Mrd. Euro mit Exportkreditgarantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken abgesichert. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um sechs Prozent. Neben zahlreichen Geschäften kleinerer und mittelständischer Unternehmen hat die Bundesregierung im zurückliegenden Jahr erneut eine Reihe großvolumiger Geschäfte gedeckt. Den Schwerpunkt bei den abgesicherten Geschäften bildeten wiederum Schwellen- und Entwicklungsländer. Sie machten drei Viertel des Neugeschäfts aus.

Weitere Zahlen, Daten und Fakten finden Sie im soeben erschienenen Jahresbericht 2019. Zudem blicken wir auf 70 Jahre Exportkreditgarantien zurück und wagen einen Blick in die Zukunft.

Bund erweitert Möglichkeiten für Exportkreditgarantien

Ab sofort können Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) abgesichert werden. Einen entsprechenden Beschluss hat die Bundesregierung am 30. März 2020 gefasst. Weitere Informationen finden Sie in der gemeinsamen Pressemitteilung des BMWi und BMF.

Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten gelten für alle 27 EU-Staaten sowie Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die USA sowie das Vereinigte Königreich und sind zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Normalerweise gelten kurzfristige Zahlungsbedingungen für Exporte innerhalb der EU sowie in die anderen o. g. Länder als „marktfähig“, so dass die Absicherung durch eine staatliche Exportkreditversicherung nicht zulässig ist. Ende März hat die Europäische Kommission solche Geschäfte vor dem Hintergrund der aktuellen Krise als vorübergehend nicht mehr marktfähig eingestuft.

Mit der nun geltenden Ausnahmeregelung können insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

Es ist zu erwarten, dass die erweiterten Deckungsmöglichkeiten zu einer verstärkten Nachfrage vor allem im Bereich der Sammeldeckungen unter der Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung (APG) führen werden. Über die APG und ihre kleine Schwester APG-light können sich Exporteure, die wiederholt mehrere Besteller in unterschiedlichen Ländern beliefern, gegen Forderungsausfälle absichern.

Euler Hermes hat entsprechende personelle und organisatorische Vorbereitungen getroffen, um der zu erwartenden Nachfrage gerecht zu werden. Garantiemittel stehen ebenfalls in ausreichendem Maße zur Verfügung.

Weitere Informationen zu erweiterten staatlichen Absicherungsmöglichkeiten im Kurzfristgeschäft finden Sie hier.