DIA-Report Nr. 19

26.06.2019

Deckungspraxis

Tansania

Der Interministerielle Ausschuss für Investitionsgarantien (IMA) hat auf seiner Sitzung im Juni erstmalig seit 1972 wieder eine Garantie für ein Projekt in Tansania übernommen. Dabei wurde umfassender Garantieschutz für das eingesetzte Kapital gewährt.

Grundlage für den Rechtsschutz ist der am 12. Juli 1968 in Kraft getretene deutsch-tansanische Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV). Die Anwendbarkeit des IFV setzt voraus, dass die Kapitalanlagen in Übereinstimmung mit den geltenden tansanischen Rechtsvorschriften genehmigt worden sind.

Bosnien und Herzegowina

Darüber hinaus hat der IMA aktuell auch Garantieschutz für das bei einem Projekt in Bosnien und Herzegowina eingesetzte Kapital gewährt. Für dieses Land wurde seit 2012 über keinen Antrag mehr entschieden. Der Bund bestätigte auf Basis einer eingehenden Risikoanalyse dabei die bisherige Deckungspraxis, wonach eine um drei auf neun Monate verlängerte Auszahlungsfrist für KT/ZM-Risiken bei Darlehen vorgesehen ist.  

Die für die Übernahme von Investitionsgarantien erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind durch den am 11. November 2007 in Kraft getretenen deutsch-bosnisch-herzegowinischen IFV erfüllt. Die Anwendbarkeit des Vertrags ist gemäß der Entscheidungspraxis des Bundes nicht von der Erteilung besonderer Genehmigungen abhängig.

Indien

Der IMA hat in seiner Juni-Sitzung erneut über Anträge im Zusammenhang mit Indien - Investitionen entschieden. Für das eingesetzte Kapital sowie für die fälligen Erträge konnte dabei vollumfänglicher Garantieschutz gewährt werden.

Indien hat den deutsch-indischen IFV zum 3. Juni 2017 gekündigt. Angesichts der Bedeutung des indischen Marktes für deutsche Unternehmen hat sich der Bund Anfang diesen Jahres nach intensiver Risikoanalyse bereiterklärt, die Prüfung von Anträgen auf Garantien für deutsche Investitionen wiederaufzunehmen und über solche Anträge nunmehr auf Basis der innerstaatlichen Rechtsordnung Indiens zu entscheiden.

Um dem im Vergleich zu einem IFV dabei erhöhten Rechtsschutzrisiko Rechnung zu tragen, hat der Bund für die Garantieübernahme auf Basis der innerstaatlichen Rechtsordnung Indiens ein erhöhtes Garantieentgelt von 0,6 % sowie eine erhöhte Selbstbeteiligung für den Enteignungsfall von 10 % festgesetzt.

Veranstaltungen aktuell

Unter der Rubrik Veranstaltungen bieten wir Ihnen regelmäßig neue Möglichkeiten an, Vorteile und Nutzen der Investitionsgarantien anhand von Vorträgen, Diskussionen und persönlichen Gesprächen kennenzulernen. Aktuell haben wir folgende Termine neu eingestellt: 

Investitionsgarantien - Krisenmanagement des Bundes (Webinar-Aufzeichnung)

Am 15. Mai d.J. fand das Webinar „Investitionsgarantien - Krisenmanagement des Bundes“ statt. Tilmann Prechtl (tilmann.prechtl@de.pwc.com) und Dr. Benjamin Siering (siering.benjamin@de.pwc.com), Ansprechpartner für sämtliche Rechts-, Grundsatz- und Schadensthemen der Investitionsgarantien, erörterten im Rahmen dieses Webinars anhand von Praxisbeispielen eingehend die Wirkungsweise des politischen Geleitschutzes des Bundes, auf den deutsche Unternehmen bei ihren Direktinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern über das Instrument der Investitionsgarantien zurückgreifen können.

Falls Sie keine Gelegenheit hatten, an dem Termin teilzunehmen, so können Sie sich die Aufzeichnung des Webinars hier ansehen.

Auslandsgeschäfte: Förderung, Finanzierung, Sicherung

Die Veranstaltung "Auslandsgeschäfte: Förderung, Finanzierung, Sicherung" richtet sich an Unternehmen, welche im Ausland aktiv sind oder werden wollen. Die eingeladenen Experten von der NRW.BANK, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Euler Hermes, sowie von PricewaterhouseCoopers bieten Vorträge und Gesprächsrunden zu den Themen "Fördermittel für das Auslandsgeschäft", "Finanzierung von Exporten und Expansion", "Absichern von Geschäften und Investitionen" sowie "Förderprogramme für Entwicklungsländer".  Welche Möglichkeiten Investitionsgarantien speziell für kleine und mittlere Unternehmen bieten, was bei der Beantragung zu berücksichtigen ist und wie das Ganze in der Praxis funktioniert, wird Ihnen unser Experte David Frank (david.frank@de.pwc.com) im Rahmen seines Vortrags erläutern.

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Beratertag in der IHK Düsseldorf

Welche praktischen Anwendungsfälle der Investitionsgarantien gibt es? Was kostet mich die Absicherung und eignet sich mein Projekt hierfür überhaupt? Vereinbaren Sie ein individuelles Beratungsgespräch mit unserem Experten vor Ort, David Frank (david.frank@de.pwc.com).

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