DIA-Report Nr. 17

26.04.2019

Deckungspraxis

Indien

Der Interministerielle Ausschuss für Investitionsgarantien (IMA) konnte in seiner April-Sitzung erstmalig wieder über einen Antrag für ein Projekt in Indien entscheiden. Für das eingesetzte Kapital wurde dabei vollumfänglicher Garantieschutz gewährt. Eine Ertragsdeckung wurde vorliegend nicht beantragt.

Seit der Kündigung des deutsch-indischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrags (IFV) zum 3. Juni 2017 durch Indien hat der Bund keine Garantien für Investitionen deutscher Unternehmen mehr übernommen. Angesichts der Bedeutung des indischen Marktes für deutsche Unternehmen hat sich der Bund nach intensiver Risikoanalyse nun bereiterklärt, die Prüfung von Anträgen auf Garantien für deutsche Investitionen in Indien wiederaufzunehmen und über solche Anträge nunmehr auf Basis der innerstaatlichen Rechtsordnung Indiens zu entscheiden.

Um dem im Vergleich zu einem IFV dabei erhöhten Rechtsschutzrisiko Rechnung zu tragen, hat der Bund für die Garantieübernahme auf Basis der innerstaatlichen Rechtsordnung Indiens ein erhöhtes Garantieentgelt von 0,6 % sowie eine erhöhte Selbstbeteiligung für den Enteignungsfall von 10 % festgesetzt.

Weitere Anträge liegen vor und werden vom IMA geprüft.

Ghana

Die Bundesregierung hat im Oktober 2018 bekannt gegeben, deutsche Investitionen in den Ländern der „Compact with Africa“ (CwA)-Initiative durch verschiedene Maßnahmen – u.a. auch bei den Investitionsgarantien – zu stärken (detaillierte Informationen finden Sie hier).

Vor diesem Hintergrund hat der IMA nun eine Investitionsgarantie für ein Projekt im CwA-Land Ghana übernommen. Für das eingesetzte Kapital konnte nach intensiver Risikoanalyse vollumfänglicher Garantieschutz gewährt werden. Die Entscheidung über eine mögliche Ertragsdeckung wurde vorerst zurückgestellt.

Die erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind durch den am 23. November 1998 in Kraft getretenen deutsch-ghanaischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag gegeben. Die Anwendbarkeit dieses Vertrags ist gemäß der Entscheidungspraxis des Bundes nicht von der Erteilung besonderer Genehmigungen abhängig.

Veranstaltungen aktuell

Unter der Rubrik Veranstaltungen bieten wir Ihnen regelmäßig neue Möglichkeiten an, Vorteile und Nutzen der Investitionsgarantien anhand von Vorträgen, Diskussionen und persönlichen Gesprächen kennenzulernen. Aktuell haben wir folgende Termine neu eingestellt: 

Webinar "Investitionsgarantien - Krisenmanagement des Bundes"

Die Investitionsgarantien des Bundes haben sich als ein wirkungsvolles Instrument der Außenwirtschaftsförderung etabliert, das deutschen Unternehmen bei ihren Direktinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern umfangreichen Schutz gegen politische Risiken bietet. Insbesondere erhalten die Garantienehmer einen politischen Geleitschutz in Krisensituationen im Anlageland. Durch dieses effiziente Krisenmanagement kann im Interesse der deutschen Investoren der Fortbestand ihrer Projekte gesichert und der Eintritt von Schäden vermieden werden. Auf diesem Weg hat der Bund auch in 2018 abgesicherte Projekte in China, Russland, der Ukraine und der Türkei mit einem Investitionsvolumen in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrags vor einem Scheitern bewahren können.

Die PricewaterhouseCoopers GmbH als Mandatar des Bundes für die Bearbeitung der Investitionsgarantien veranstaltet dieses Webinar, um Unternehmen über das Krisenmanagement des Bundes näher zu informieren. Unsere Rechtsanwälte Tilmann Prechtl und Dr. Benjamin Siering als Ansprechpartner für sämtliche Rechts-, Grundsatz- und Schadensthemen werden hierzu anhand von konkreten Praxisbeispielen die Wirkungsweise des politischen Geleitschutzes des Bundes im Einzelnen darstellen und erläutern.

Wir laden Sie herzlich zu unserem Webinar „Investitionsgarantien – Krisenmanagement des Bundes“ am Mittwoch, den 15. Mai 2019, 10:00 bis 11:00 Uhr ein.

Fragen zu dem Webinar-Thema können Sie gern auch vorab an die folgende E-Mail-Adresse senden: siering.benjamin@de.pwc.com

Die Teilnahme ist für Sie selbstverständlich kostenlos.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Anmelden können Sie sich hier.

Informationsveranstaltung: Windenergie in Ostasien

Diese Informationsveranstaltung wird im Rahmen der Exportinitiative Energie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie von OAV German Asia-Pacific Business Association organisiert. Dabei soll sie den Teilnehmern neben Länderinformationen insbesondere Marktpotenziale und –barrieren hinsichtlich der Windenergiemärkte in Japan, Südkorea und Taiwan liefern. Ein Mitarbeiter der jeweiligen AHK und weitere Fachexperten, die sich bestens mit dem Zielmarkt auskennen, werden in Vorträgen die Situation vor Ort erläutern und von ihren Erfahrungen berichten. Darüber hinaus stellen Referenten die rechtlichen Rahmenbedingungen und Finanzierungsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen dar.

Unser Experte David Frank (david.frank@de.pwc.com) informiert bei der Veranstaltung über die Investitionsgarantien und wird Ihnen gerne Ihre Fragen beantworten.

Nähere Informationen zu der Veranstaltung finden sie hier.