DIA-Report Nr. 14

21.01.2018

Deckungspraxis

Bund prüft ab sofort wieder Übernahme von Investitionsgarantien für Projekte in Argentinien

Aufgrund eines bis dato nicht beigelegten Schadensfalls konnte der Bund seit 2003 keine Garantien mehr für Argentinien übernehmen. Nach einer im Dezember 2018 mit Argentinien erarbeiteten Lösung ist die Bundesregierung dennoch ab sofort wieder bereit, die Übernahme von Garantien für Investitionen deutscher Unternehmen in Argentinien zu prüfen. Die für eine Garantieübernahme erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind durch den am 8. November 1993 in Kraft getretenen deutsch-argentinischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag gegeben.

Indien: Wiedereröffnung des Deckungsschutzes auf Basis der innerstaatlichen Rechtsordnung

Seit der Kündigung des deutsch-indischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrags (IFV) zum 3. Juni 2017 durch Indien hat der Bund keine Garantien für Investitionen deutscher Unternehmen in Indien mehr übernommen. Angesichts der Bedeutung des indischen Marktes für deutsche Unternehmen hat sich der Bund nach intensiver Risikoanalyse nun bereiterklärt, die Prüfung von Anträgen auf Garantien für deutsche Investitionen in Indien wieder aufzunehmen und über solche Anträge nunmehr auf Basis der innerstaatlichen Rechtsordnung Indiens zu entscheiden. Um dem im Vergleich zu einem IFV dabei erhöhten Rechtsschutzrisiko Rechnung zu tragen, hat der Bund für die Garantieübernahme auf Basis der innerstaatlichen Rechtsordnung Indiens ein erhöhtes Garantieentgelt von 0,6 % sowie eine erhöhte Selbstbeteiligung für den Enteignungsfall von 10 % festgesetzt. 

Veranstaltungen aktuell

Unter der Rubrik Veranstaltungen bieten wir Ihnen regelmäßig neue Möglichkeiten an, Vorteile und Nutzen der Investitionsgarantien anhand von Vorträgen, Diskussionen und persönlichen Gesprächen kennenzulernen. Aktuell haben wir folgenden Termin neu eingestellt: 

Botschafterdialog Ostafrika

Der „Botschafterdialog Ostafrika“ bietet Unternehmensvertretern die Möglichkeit, individuell und persönlich mit den Botschaften der Länder Äthiopien, Eritrea, Djibouti, Kenia, Ruanda, Somalia, Sudan, Südsudan und Uganda ins Gespräch zu kommen. Unser Experte vor Ort, Herwig Maaßen (herwig.maassen@de.pwc.com), wird Ihnen in diesem Rahmen auch gerne Ihre Fragen zu Investitionsgarantien für deutsche Projekte in Ostafrika beantworten. Anmelden können Sie sich hier.