DIA-Report Nr. 23

24.02.2020

Allgemeine Informationen

Pressemitteilung BMWi: Nachfrage nach Bundesgarantien zur Unterstützung von Unternehmen bei der Erschließung von Auslandsmärkten weiterhin hoch – Bund übernimmt 2019 Export- und Investitionsgarantien in Höhe von 24,3 Mrd. Euro

Zur Absicherung deutscher Unternehmen im Ausland gegen politische Risiken hat der Bund im Jahr 2019 Investitionsgarantien in Höhe von 3,3 Mrd. Euro für Projekte in 16 Ländern übernommen. Das Gesamtvolumen hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdreifacht.

Der regionale Schwerpunkt lag dabei in Asien. Wesentliche Anlageländer weltweit waren China, gefolgt von Argentinien, Mexiko, Kuwait und Indien. 28 Prozent der genehmigten Anträge entfielen auf kleine und mittlere Unternehmen. Fast jeder dritte Garantienehmer hat erstmals eine Investitionsgarantie erhalten.

Nahezu ein Fünftel aller Anträge betraf im Jahr 2019 Projekte in Afrika. Dies ist der höchste Wert der letzten fünf Jahre.

Die entsprechende Pressemitteilung des BMWi finden Sie hier.

Deckungspraxis

Ukraine

Der Interministerielle Ausschuss für Investitionsgarantien (IMA) hat in seiner Februar-Sitzung der Laufzeitverlängerung einer Garantie für ein Projekt in der Ukraine zugestimmt. Erstmals seit 2015 konnte dabei auch wieder Deckungsschutz für Konvertierungs- und Transferrisiken sowie Zahlungsverbote oder Moratorien (sog. KT-/ZM-Risiken) übernommen werden. Positiv gewürdigt wurde dabei die erfolgte Liberalisierung des ukrainischen Devisenrechts. Allerdings wurde die Auszahlungsfrist bei den KT-/ZM-Risiken von sechs auf neun Monate verlängert.

Grundlage für die Übernahme von Investitionsgarantien für Projekte in der Ukraine ist der am 29. Juni 1996 in Kraft getretene deutsch-ukrainische Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV). Der IFV nennt keine speziellen Genehmigungs- oder Zulassungserfordernisse hinsichtlich seiner Anwendbarkeit.

Belarus

Darüber hinaus hat der IMA die bestehende Deckungspraxis für Belarus – Anträge bestätigt und Garantieschutz für das bei einem Projekt in Belarus eingesetzte Kapital gewährt.

Grundlage für die Übernahme von Investitionsgarantien für Projekte in Belarus ist der am 23. September 1996 in Kraft getretene deutsch-belarussische IFV. Die Anwendbarkeit dieses Vertrages setzt voraus, dass die Investition in Übereinstimmung mit den belarussischen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß registriert ist und die Registrierung zum Zeitpunkt der Entscheidung über einen Garantieantrag vorliegt.

Sambia

38 Jahre nach der letzten positiven Entscheidung für ein Projekt in Sambia hat dem IMA wieder ein Antrag für das Land zur Entscheidung vorgelegen. Das mittelständische Vorhaben aus dem Bereich der erneuerbaren Energien wurde grundsätzlich als förderungswürdig bewertet. Aufgrund einer ausstehenden Rechtsschutzgenehmigung konnte jedoch noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden.

Grundlage für die Übernahme von Investitionsgarantien für Projekte in Sambia ist der am 25. August 1972 in Kraft getretene deutsch-sambische IFV. Der Vertrag findet gemäß Artikel 1 nur auf zugelassene Kapitalanlagen Anwendung.

Veranstaltungen aktuell

Unter der Rubrik Veranstaltungen bieten wir Ihnen regelmäßig neue Möglichkeiten an, Vorteile und Nutzen der Investitionsgarantien anhand von Vorträgen, Diskussionen und persönlichen Gesprächen kennenzulernen.

Beratertag in der IHK Hannover

Welche praktischen Anwendungsfälle der Investitionsgarantien gibt es? Was kostet mich die Absicherung und eignet sich mein Projekt überhaupt? Vereinbaren Sie ein individuelles Beratungsgespräch mit unserem Experten vor Ort, Herwig Maaßen (herwig.maassen@de.pwc.com).

Anmelden können Sie sich hier.

14th German-African Energy Forum

Der Afrika-Verein e.V. veranstaltet das 14. deutsch-afrikanische Energieforum in Hamburg. Im Rahmen von Vorträgen und Diskussionsrunden haben Teilnehmer die Möglichkeit, sich mit deutschen und afrikanischen Experten und Unternehmen auszutauschen. 

Der für Investitionsgarantien zuständige Partner Michael Huber-Saffer (michael.huber-saffer@de.pwc.com) sowie David Frank (david.frank@de.pwc.com) als Verantwortlicher für die Energiebranche und Pablo von Waldenfels (pablo.von.waldenfels@de.pwc.com) als Experte für Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsthemen stehen Ihnen vor Ort für Beratungsgespräche zur Verfügung.

Anmelden können Sie sich hier.

Über den Tellerrand geschaut

Bund sicherte 2019 Geschäfte in Höhe von 21 Mrd. Euro mit Exportkreditgarantien ab

2019 sicherte die Bundesregierung Ausfuhren in Höhe von 21 Mrd. Euro mit Hermesdeckungen ab. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 6,1 % (2018: 19,8 Mrd. Euro). Das hohe Deckungsvolumen zeigt das anhaltende Interesse von Exporteuren und Banken an dem Förderinstrument und belegt die Bereitschaft der Bundesregierung, Unternehmen auch in schwierigen Zeiten bei ihren Auslandsaktivitäten zu unterstützen. Den Schwerpunkt bei den gedeckten Geschäften bildeten 2019 erneut Lieferungen und Leistungen in Schwellen- und Entwicklungsländer. Sie machten drei Viertel des Neugeschäfts aus. Wichtige Auslandsmärkte wie Russland, die Türkei oder China gehörten auch 2019 zu den Ländern mit den höchsten Deckungsvolumina. Im zurückliegenden Jahr sicherte die Bundesregierung neben zahlreichen KMU-Geschäften eine Reihe von Großgeschäften mit Exportkreditgarantien ab, vor allem im Schiffsektor. Damit leistete sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der maritimen Wirtschaft in Deutschland.

Mehr Informationen finden Sie unter: www.agaportal.de